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B. Bild

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle vom durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Journalisten durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Materials zur Veröffentlichung.

2. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dies schriftlich binnen 14 Tagen unter Wahrung des Widerrufsrechts zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Journalist diese schriftlich anerkennt.

3. Tritt ein Kunde nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist vom Vertrag zurück oder kündigt er den Vertrag, hat er dem Journalisten unter Umständen für Nutzung und Gebrauch der Sache Nutzungsentschädigung zu leisten oder die Wertminderung zu ersetzen. Er hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass in seinem Fall ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder dass sie wesentlich niedriger ist als vom Journalisten berechnet.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle künftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Journalisten.

II. Überlassenes Bildmaterial

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von mir gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschätzte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urhebergesetz handelt. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

3. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des freien Journalisten, und zwar auch in dem Falle, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

4. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

5. Offensichtliche Mängel, also Mängel, die so offen zutage liegen, dass sie auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden bei flüchtiger Betrachtung auffallen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang mitzuteilen. Andernfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. Verdeckte Mängel sind binnen vier Wochen mitzuteilen. So ist gewährleistet, dass die Mängelrechte des Kunden erhalten bleiben.

III. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-n sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift, Online etc.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3 hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Zustimmung des Journalisten. Das gilt insbesondere für:

- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken.

- jegliche Bearbeitung, Ãnderung oder Umgestaltung des Bildmaterials

- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetoptische oder elektronische Trägermedien wie CD- ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff. III, 3 AGB dient,

- jegliche Vervielfätigung oder Nutzung der Daten auf CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.

- jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschätzten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Journalisten und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Journalisten vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

IV. Haftung

Der Journalist übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

V. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Fotohonorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich ohne Mehrwertsteuer.

2. Das Honorar gilt für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. III.3 oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Die Entscheidung über den Anlauf der (aktuellen) Bilder muss bei persönlicher Vorlage unverzüglich getroffen werden.

5. Das Honorar gemäß V. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens 75,00 Euro pro Aufnahme an.

6. Nicht als bestellt gelten solche Bilder, die der Verlag nur zur Sichtung angefordert hat. In diesen Fällen ist der Verlag verpflichtet, dem Journalisten innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bilder mitzuteilen, welche der eingegangenen Bilder er verwenden will. Soll keine Verwendung erfolgen, ist der Verlag verpflichtet, die Bilder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang zurückzusenden oder digitale Bilder von der Festplatte und ähnlichen Datenträgern zu löschen.

7. Eine Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

VI. Rückgabe des Bildmaterials

1. Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch drei Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Digitale Fotos sind dementsprechend von der Festplatte oder einem anderen Speichermedium zu löschen. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Journalisten.

2. Überlässt der Journalist auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Fotos sind dementsprechend von der Festplatte oder einem anderen Speichermedium zu löschen. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn der Journalist sie schriftlich bestätigt.

3. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Journalisten.

VII. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigter (ohne Zustimmung des Journalisten erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Bildmaterials (Blockierung) ist für die Zeit nach Ablauf der in Ziff VI, 1. oder 2. gesetzten Fristen eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe von

- 0,25 Euro pro Tag und Bild für s/w oder Color-Abzüge oder Dia-Duplikate

- 1 Euro pro Tag und Bild für Dias, Negative oder andere Unikate.

4. Für beschädigtes, zerstörtes oder abhanden gekommenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten, ohne dass der Fotograf die Höhe des Schadens nachzuweisen hat in Höhe von

- 40,00 Euro pro s/w- oder Colorabzug oder KB-Dia-Duplikat

- 125,00 Euro pro Mittel- oder Großformat-Dia-Duplikat

- 250,00 Euro pro Dia-Original, Negativ oder anderem Unikat

- 500,00 Euro pro nicht wiederholbarem Dia, Negativ oder anderem Unikat

Bei Beschädigungen sind die Sätze entsprechend dem Grad der Beschädigung und dem Umfang der weiteren Nutzungsmöglichkeit herabzusetzen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer bzw. geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist.

5. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.

6. Durch die in Ziffer VII vorgesehenen Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

VIII. Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu er setzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Journalisten.

 

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